info-abstimmung

Immer wieder Tricks, alles ist exekutiv übersteuert

Wegen einer Beschwerde krebste der Gemeinderat zurück und legt nun in einer ersten Abstimmung den Erschliessungskredit von 125 Mio. separat zur Abstimmung vor.
Das sind totale „Beschaffungs“kosten von ca. 200 Mio, noch ohne dass ein eizinges Gebäude stünde, auch das Schulhaus oder die Turnhalle noch nicht).

Der Gemeinderat reizte sämtliche Bestimmungen der baulichen Grundordnung zu seinen Gunsten aus. Nachdem keine Überbauungsordnung erlassen, der Zonenplan nachträglich geändert und der Aaretal-Schutzperimeter verschoben wurde, wird nun den Stimmberechtigten ein Verpflichtungskredit vorgelegt, obwohl noch kein Erschliessungsplan besteht. Der Gemeinderat holt sich das Geld auf Vorrat ab, legt im Nachhinein die Erschliessung erst fest und wird erst in der Folge die Überbauung festlegen.

Lange blieb unklar, wie der Gemeinderat die Vergabe der Baurechte an die Bauträgerschaften lösen will. Die Vergabe von Baurechten ist ein Finanzbeschluss und muss vom kompetenten Organ, d. h. in Bausachen ab 10 Mio Fr. von den Stimmberechtigten, beschlossen werden.

Deshalb hat er die Baurechte möglichst klein gestückelt.

• In eigener Kompetenz vergab der Stadtrat im Februar 2023 je ein Baurecht an die
  Pensionskasse der Berner Kantonalbank, an die
  Personalvorsorgekasse der Stadt Bern und an die
  Burgergemeinde Bern.
• Ein Baurecht hat der Gemeinderat in eigener Kompetenz an die Innere Enge Holding AG (Hotel) vergeben.
• Das Volk kann noch über die beiden grössten Baurechte entscheiden:
  – die Mobiliar als marktorientierte Investorin für Mietwohnungen
  – die Hauptstadtgenossenschaft Bern
  Beide haben einen Marktwert von über 10 Mio Franken.